Abschluss einer nicht-exklusiven Rabattvereinbarung nach § 130a Absatz 8 SGB V zum Wirkstoff Pegfilgrastim, ATC L03AA13 für die Zeit 01.01.2027 - 31.12.2027 (zzgl. Verlängerungsoption 1x12 Monate)

§ 130a Absatz 8 SGB V ermöglicht den Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmen, Rahmenrabattverträge über die zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen abzugebenden Arzneimittel zuschließen. In Hinblick auf die dafür einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge, findet ein regelmäßiger Prozess wirkstoffbezogener, förmlicher Vergabeverfahren nach den Regularien des 4. Teils des GWB durch die DAK-Gesundheit statt. Für vom Bieter näher in der Anlage 2 zum Vertrag zu benennende Arzneimittel zu dem o. g. Wirkstoff Pegfilgrastim, ATC L03AA13, beabsichtigt die DAK-Gesundheit, bis zum Inkrafttreten neuer Arzneimittelrabattverträge mit möglichst allen interessierten pharmazeutischen Unternehmen Arzneimittelrabattverträge abzuschließen. Für o.g. Wirkstoff beabsichtigt die ARGE-OH-BioTech Pegfilgrastim mit möglichst allen, zumindest allen interessierten pharmazeutischen Unternehmen Arzneimittelrahmenrabattverträge abzuschließen. Folgende Krankenkassen gehören der ARGE-OH-BioTech Pegfilgrastim an: - DAK-Gesundheit - Techniker Krankenkasse - HEK - Hanseatische Krankenkasse - hkk - Handelskrankenkasse - Die GWQ ServicePlus AG ist zentrale Beschaffungsstelle nach §120 Abs. 4 GWB für: -Audi BKK -BAHN-BKK -BERGISCHE KRANKENKASSE -Bertelsmann BKK -BIG direkt gesund -BKK Akzo Nobel Bayern -BKK Diakonie -BKK Faber-Castell & Partner -BKK firmus -BKK Freudenberg -BKK GILDEMEISTER SEIDENSTICKER -BKK Groz-Beckert -bkk melitta hmr -BKK MTU -BKK Schwarzwald-Baar-Heuberg -BKK_DürkoppAdler -BMW BKK -Heimat BKK -IKK - Die Innovationskasse -IKK gesund plus -IKK Südwest -Koenig & Bauer BKK -Krones BKK -Mercedes-Benz BKK -Merck BKK -Salus BKK -SBK Siemens-Betriebskrankenkasse -SECURVITA Krankenkasse -SKD BKK -Südzucker BKK -VIACTIV Krankenkasse -vivida bkk zusammen im Folgenden "Krankenkassen" genannt. Ein Rabattvertrag i.R.d. Zulassungsmodells zu dem o. g. Wirkstoff tritt erstmals am 01.01.2027 in Kraft und endet am 31.12.2027 (zzgl. Verlängerungsoption 1x12 Monate). Er endet unabhängig davon automatisch mit Inkrafttreten des Exklusivvertrages. Die ARGE-OH-BioTech Pegfilgrastim geht davon aus, dass dieses Verfahren auf Grund einer fehlenden Auswahlentscheidung und mithin der diskriminierungsfreien Zugangsmöglichkeit aller pharmazeutischen Unternehmen nicht in den Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts fällt. Er endet unabhängig davon automatisch mit Inkrafttreten des Exklusivvertrages zu Pegfilgrastim, ATC L03AA13 in Folge eines förmlichen Vergabeverfahrens nach den Regularien des 4. Teils des GWB mit einem oder mehreren Vertragspartnern. Um der Vielfalt der potentiellen Vertragspartner im Rahmen des Zulassungsmodells gerecht zu werden, wird jedem pharmazeutischen Unternehmen während der Vertragslaufzeit der Abschluss eines Rahmenvertrags zu jeder Zeit und zu den gleichen Bedingungen ermöglicht. Die hierzu erforderlichen Vertragsunterlagen stehen über das Online-Portal www.dtvp.de/center unter dem unter 5.1.11 genannten Link zum Download zur Verfügung. Voraussetzungen für den Abschluss, bzw. den späteren Beitritt zu den erstmals am 01.01.2027 in Kraft tretenden Verträgen ist die vollständige und rechtzeitige Übersendung folgender Unterlagen (erhältlich zum Download unter dem unter 5.1.11 genannten Link) an die nachstehende Abteilung bei der DAK-Gesundheit: 1. Angebotsschreiben 2. Anerkennung der vertraglichen Maßgaben der DAK-Gesundheit, insbesondere auch der vorgegebenen Rabatte durch Einreichung des mit Namen oder Firmenstempel versehenen Vertrages durch den Interessenten an der vorgesehenen Stelle. 3. Die ausgefüllten Anlagen 1 und 2 zum Vertrag. Der Interessent hat hier die Arzneimittel zu dem o.g. Wirkstoff einzutragen, welche Vertragsgegenstand werden sollen. Die Unterlagen sind PER E-Mail einzureichen bei: openhouse@dak.de DAK-Gesundheit Fachbereich Arzneimittel (0032 20) Nagelsweg 27-31 20097 Hamburg Die Anlage 2 ist ausdrücklich als Exceldatei an die E-Mail-Adresse openhouse@dak.de zuschicken. Verträge im Rahmen dieses Modells und zu o.g. Wirkstoff werden erstmalig mit Wirkung zum 01.01.2027 abgeschlossen. Interessenten, die zu diesem Termin Vertragspartner werden wollen, haben die o.g., einzureichenden Unterlagen bis zum 19.11.2026 (6 Wochen vor Vertragsstart) bei o.g. Stelle einzureichen. Das Angebot ist in Textform als elektronisches Angebot PER E-MAIL bei openhouse@dak.de einzureichen. Die Einreichung des Angebotes per Post ist in diesem Verfahren nicht vorgesehen. Bitte reichen Sie das Angebot NICHT über das Deutsche Vergabeportal ein. Für die Fristwahrung ist ein elektronischer Eingang der vollständigen Unterlagen per E-Mail an die E-Mailadresse openhouse@dak.de ausreichend. Es kommt hierbei auf den rechtzeitigen Zugang bei der DAK-Gesundheit an. Spätere Beitritte sind jederzeit möglich. Um während der Laufzeit des Vertrages zum 1. oder 15. des Folgemonats beitreten zu können, müssen die oben bezeichneten Unterlagen der DAK-Gesundheit bis 6 Wochen vor Vertragsstart per E-Mail vorliegen. Auch hierbei kommt es auf den rechtzeitigen Zugang bei der DAK-Gesundheit an. Für die Fristwahrung ist ein elektronischer Eingang (E-Mail) der vollständigen Unterlagen ausreichend. Der Interessent hat den gewünschten Vertragsbeginn unter "Anlage 2 zum Arzneimittelrabattvertrag nach § 130a Abs. 8" einzutragen. Beispiel: Der vom Interessenten gewünschte Vertragsstart soll zum 01.06.2027 erfolgen, die Unterlagen müssten hierfür bis zum 19.04.2027 vorliegen. Hinweis: Die Veröffentlichung erfolgt hier unter Verwendung des Formulars für Offene Verfahren. Wie bereits deutlich gemacht, handelt es sich hier um ein solches nicht - die Bekanntmachung musste aus technischen Gründen verwendet werden, da es kein für Zulassungsverfahren passendes Formular gibt.